Rechtsprechung
| RG, 02.04.1908 - I 140/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Läßt sich im schwurgerichtlichen Verfahren der im Verlesen eines Protokolls ohne Unterschrift liegende Verstoß durch angemessene Erklärungen des Vorsitzenden heilen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 216
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 15.10.1985 - 4 Ss 549/85
Anforderungen an ein richterliches Protokoll; Rechtmäßigkeit eines nur vom …
Insoweit kann auf die Rechtsprechung zum richterlicher; Protokoll verwiesen werden, das unter Hinzuziehung eines Protokollführers gefertigt worden, ist (RGSt 41, 216; RGSt 53, 106; BGHSt 9, 297, 301 [BGH 21.06.1956 - 3 StR 158/56] ;… BGH GA 1976, 220; BGHSt 22, 118, 120 [BGH 08.03.1968 - 4 StR 615/67] ;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 251 Rdnr. 10;… KMR StPO 7. Aufl. § 251 Rdnr. 23 und 25, 56 ff.). - BGH, 21.06.1956 - 3 StR 158/56
Anwendbarkeit des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO bei drohender erheblicher …
Infolgedessen ist es in der Rechtsprechung wiederholt beanstandet worden, wenn ein unfertiges richterliches Protokoll, dem eine der Unterschriften fehlte, in der Hauptverhandlung verlesen worden war (vgl RGRspr 3, 259; RGSt 34, 396; 41, 216; 53, 106).